BUND Kreisverband Schmalkalden-Meiningen

„Einer Totalblamage vor Gericht entgehen“

24. März 2022

Kommentar zur Entscheidung des Thüringer Landesverwaltungsamtes seine Planung zur B19 Osttangente vor Gericht zurück zu ziehen

Politik und Verwaltung wäre es sehr recht, wenn Umweltorganisationen nichts anderes täten, als Bäume zu schneiden und Kröten über die Straße zu tragen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist aber ebenso wie die Deutsche Umwelthilfe angetreten, um die Umweltpolitik zu verbessern. Die Deutsche Umwelthilfe war jüngst auf juristischem Weg sehr erfolgreich, um eine bessere Luftreinhaltung in zahlreichen Städten zu erzwingen, also Menschenschutz im engeren Sinne.

Der BUND kämpft seit Jahrzehnten für eine bessere Verkehrspolitik. Erfolge lassen sich kaum erkennen. Im Verkehrssektor gibt es in den letzten 30 Jahren keinerlei Reduktionen beim CO² Ausstoß. Die Zulassungszahlen bei PKW steigen weiter, die Anzahl der LKW nimmt Jahr für Jahr um 4% zu.

Wir bewegen uns in einer Endlosspirale von falschen Maßnahmen, obwohl jeder weiß, dass der LKW-Verkehr auf die Schiene verlagert und der ÖPNV attraktiver werden muss. Um den Klimawandel zu bekämpfen, brauchen wir eine Transformation gewaltigen Ausmaßes in allen Bereichen der Wirtschaft. Der bloße Austausch von Komponenten, wie der Ersatz von Verbrennungs- durch Elektromotoren, greift da viel zu kurz. Was wir in dieser Hinsicht bestimmt nicht brauchen, sind zwei Tonnen schwere Tesla-SUVs.

Die Biosphäre unseres Planeten steht an der Belastungsgrenze. Der ökologische Fußabdruck eines deutschen Einwohners übersteigt das nachhaltige Maß um das mindestens Fünffache. Es ist bekannt, welche Stellschrauben gedreht werden müssen, dazu liegen tausende wissenschaftlicher Expertisen vor. Stattdessen bedingt das steigende Wirtschaftswachstum den immer höheren materiellen Konsum und damit auch immer größere Umweltprobleme.

Gerade auf lokaler Ebene läuft dieser Prozess praktisch ungebremst ab. Falsche Förderanreize führen zu stetigem Landschaftsverbrauch, weil Neuversiegelung billiger ist als Flächenrecycling und Innenverdichtung. Neue Industrie- und Gewerbegebiete produzieren immer mehr Verkehr, dies dient wiederum als Rechtfertigung für neue Straßen. Ein dringend erforderlicher Systemwechsel sieht anders aus.

Die ökologischen Auswirkungen eines immer dichteren Straßennetzes sind derart komplex, dass sich der BUND längst mehr Widerstand wünscht.

Zurück zur geplanten B19-Ortsumfahrung: Das eine Landesbehörde ihren eigenen Planfeststellungsbeschluss zurückzieht, um vor Gericht einer Totalblamage zu entgehen, ist für Projekte des Bundesverkehrswegeplanes bundesweit ein Novum. Dafür, dass eine Planung die Note 6 verdient, ist der BUND nicht verantwortlich. Raumgreifende Baumaßnahmen mit gewaltigen Landschaftseingriffen erfordern eine entsprechende planerische Qualität, um die negativen Auswirkungen abzufedern.

Was bei der Diskussion um Verkehrsentlastung der Bürger von Helba nie erwähnt wird, ist die Tatsache, dass im Falle des Baus der geplanten Trasse Wohngebiete auf dem Kiliansberg neu betroffen sind. Deshalb gibt es durchaus gerade Menschen, die sich freuen.

Am besten wäre es, auf die Umgehung ganz zu verzichten und die Ortsdurchfahrt Helba durch andere Maßnahmen zu entlasten. Dazu zählen Geschwindigkeitsbegrenzungen, temporäre Fahrverbote, aber auch eine LKW-Mautpflicht für Bundesstraßen, damit Ferntransporte auf den Autobahnen bleiben.

Frank Henkel

Vorsitzender

BUND Kreisverband

Schmalkalden-Meiningen

 

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